Rechtlich verbindlich ist die ungarische Fassung. Bei Abweichungen ist der ungarische Text maßgeblich.
Ungarische Fassung öffnenAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB oder Allgemeine Geschäftsbedingungen) enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen (im Folgenden: Dienstleistung), die im Zusammenhang mit der Arbeitsvermittlungsanwendung CONVOY-ZERO (im Folgenden Anwendung) erbracht werden. Die Arten der Dienstleistungen sind unter Punkt 2 aufgeführt.
Betreiber der Anwendung ist die ST22connect Kft., Sitz: 7634 Pécs, Szentlőrinci út 15. Handelsregisternummer: 02-09-088009, Steuernummer: 32431115-2-02 (im Folgenden: Anbieter).
Mit der Unterzeichnung der Verträge, der elektronischen Übermittlung der Bestellung sowie dem Abonnement der Dienstleistungen gilt der Inhalt der vorliegenden AGB (einschließlich der in den AGB genannten Dokumente) seitens des Nutzers als zur Kenntnis genommen und angenommen und ist für das Schuldverhältnis der Parteien maßgeblich.
Der Anbieter erbringt die Dienstleistungen nach Abschluss der gemäß den AGB zustande kommenden Einzelverträge beziehungsweise nach Annahme und Bestätigung der Bestellungen sowie nach dem Abonnement der Dienstleistungen. Die vorliegenden AGB sind – auch ohne ausdrückliche Bestimmung – auf die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen anzuwenden und Bestandteil der Einzelverträge, Bestellungen und Abonnements. Die AGB sind für die zwischen den Parteien entstehenden Schuldverhältnisse in jedem Fall maßgeblich, auch ohne gesonderte und ausdrücklich darauf gerichtete Vereinbarung.
Die Parteien verpflichten sich, während der Erfüllung des Vertrages eng miteinander zusammenzuarbeiten und alles dafür zu tun, dass die Ziele des Vertrages vollständig verwirklicht werden. Zu diesem Zweck sind die Parteien verpflichtet, auf Verlangen der anderen Partei alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Informationen, Daten und Dokumente rechtzeitig zu übergeben, die zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind.
Dieser Abschnitt stellt die von der Anwendung erbrachten Dienstleistungen ausführlich dar. Die Dienstleistungen können von den in der Anwendung registrierten Personen (im Folgenden Nutzer) in Anspruch genommen werden. Nutzer kann der sich als natürliche Person registrierende Nutzer – Fahrer oder der sich im Namen einer juristischen Person registrierende Nutzer – Inserent sein.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Umfang und/oder die Spezifikation der Dienstleistungen nach eigenem Ermessen zu ändern. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter zur Sicherung und Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen, zur Weiterentwicklung der Dienstleistungen sowie zur Vermeidung etwaiger künftiger Beschwerden den Nutzern auf elektronischem Wege einen Fragebogen zur Messung der Zufriedenheit mit der Dienstleistung zusenden oder sie zu diesem Zweck telefonisch kontaktieren kann; das Ausfüllen ist freiwillig.
Ziel der Dienstleistung Registrierung des Nutzers – Fahrer ist es, Fahrern die Möglichkeit zu geben, sich über die Anwendung zu registrieren und Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten sowie zu weiteren Dienstleistungen zu erhalten (z. B.: nützliche Informationen nach Ländern, Verkehrsinformationen). Natürliche Personen, die sich registriert und die erforderlichen Daten vollständig angegeben haben, können über die Anwendung mit potenziellen Arbeitgebern (Nutzern – Inserenten) in Verbindung treten. Die Dienstleistung ist kostenfrei. Voraussetzungen der Registrierung:
Ziel der Dienstleistung Registrierung des Nutzers – Inserent ist es, Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich über die Anwendung zu registrieren und Anzeigen aufzugeben sowie Arbeitsvermittlungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Dienstleistung Registrierung ist kostenfrei. Voraussetzungen der Registrierung:
Den Nutzern der Anwendung werden über das Unternehmen die folgenden Daten angezeigt:
Für Nutzer – Fahrer besteht die Möglichkeit, über die Anwendung Lebensläufe hochzuladen, die im Falle ihrer Bewerbung den Nutzern – Inserenten zugänglich gemacht werden können. Die Dienstleistung ist kostenfrei. Für den Upload- und Speichervorgang gelten die folgenden Bedingungen: Die Lebensläufe können durch Ausfüllen des zu diesem Zweck in der Anwendung erstellten Formulars angefertigt werden. Dazu gehören insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Führerscheinklasse, Berufserfahrung, Sprachen, Arbeitsrhythmus und Transportart, Basisland, führbare Fahrzeugtypen, typische Länder. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistung ist die Angabe sämtlicher bezeichneter Datenkategorien erforderlich, da der Prozess der Arbeitssuche ohne diese nicht erfolgreich sein kann. Die Lebensläufe müssen wahre, aktuelle und relevante Informationen enthalten, die die Berufserfahrung, die Qualifikationen und die Kompetenzen des Bewerbers darstellen. Das Hochladen falscher, irreführender oder unwahrer Informationen ist strengstens untersagt und kann den sofortigen Ausschluss nach sich ziehen. Die von den Nutzern – Fahrern hochgeladenen Dokumente können personenbezogene Daten enthalten, weshalb die Hochladenden dafür verantwortlich sind, nur solche Daten zu teilen, die zur Erreichung ihrer beruflichen Ziele unbedingt erforderlich sind. Der Anbieter stellt sicher, dass er die Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet und sie dem Nutzer – Inserenten ausschließlich im Falle einer Bewerbung zugänglich macht. Die hochgeladenen Lebensläufe werden ab dem Zeitpunkt des Hochladens 24 Monate lang in der Datenbank gespeichert. Nach Ablauf von 24 Monaten löscht der Anbieter die Dokumente automatisch, sofern der Nutzer sie nicht aktualisiert oder erneut hochlädt. Die Nutzer – Fahrer können jederzeit über die entsprechende Funktion der Anwendung die Löschung ihrer hochgeladenen Unterlagen verlangen. Die Lebenslaufdatenbank dürfen die Nutzer – Fahrer und Nutzer – Inserenten nach den folgenden Regeln nutzen:
In der Anwendung besteht die Möglichkeit, verschiedene Arten von Anzeigen zu veröffentlichen, die keine Stellenanzeigen sind. Dies können insbesondere die folgenden sein:
Die Anwendung bietet den Nutzern – Inserenten die Möglichkeit, Stellenanzeigen zu veröffentlichen. Für die Aufgabe von Stellenanzeigen gelten die folgenden Bedingungen: Stellenanzeigen dürfen ausschließlich registrierte Nutzer – Inserenten aufgeben. Bei der Registrierung sind der Name des Arbeitgeberunternehmens, dessen Sitz, Steuernummer sowie Name und Erreichbarkeit der Kontaktperson (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) anzugeben. Die Anzahl der aufgebbaren Stellenanzeigen hängt vom Abonnementpaket ab. Die Stellenanzeigen müssen die folgenden Informationen genau und ausführlich enthalten: o Bezeichnung der zu besetzenden Position und Arbeitsbeschreibung. o Ort der Arbeitsleistung (Basisland, abgedeckte Länder) und Art des Arbeitsverhältnisses (Vollzeit, Teilzeit, befristet, unbefristet usw.) beziehungsweise Arbeitsrhythmus. o Erforderliche Qualifikationen und Erwartungen (Führerscheinklasse, Berufserfahrung, gesprochene Sprachen, Arbeitsrhythmus, Transportart). o Art und Frist der Bewerbung. o Leistungen (Gehaltsspanne, Typ des zu führenden Fahrzeugs, Benefit-Paket). o Alle sonstigen für die Bewerber relevanten Informationen. o Geltungsdauer der Anzeige; fehlt diese, kann sie nach 3 Monaten gelöscht werden. Die Anzeigen müssen den einschlägigen arbeitsrechtlichen und antidiskriminierungsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Es ist untersagt, Anzeigen mit diskriminierenden, irreführenden oder falschen Informationen zu veröffentlichen. Der Aufgeber der Anzeige übernimmt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des veröffentlichten Inhalts. Der Nutzer – Inserent verpflichtet sich, in der Anzeige ausschließlich sein eigenes, auf eine tatsächliche Position (Positionen) bezogenes und auf realen Bedingungen beruhendes Stellenangebot veröffentlichen zu lassen. Die Stellenanzeige bleibt für die vom Nutzer bestimmte Dauer veröffentlicht, längstens jedoch bis zum Ablauf der im Abonnementpaket festgelegten Geltungsdauer. Mit Ablauf der Geltungsdauer wird die Stellenanzeige automatisch inaktiv. Der Arbeitgeber kann die Anzeige jederzeit verlängern, sofern das erforderliche Abonnementpaket vorliegt. Endet während des aktiven Zeitraums das erforderliche Abonnement, wird auch die Stellenanzeige inaktiv. Eine Stellenanzeige kann sich auf eine Position beziehungsweise auf die Gewinnung einer Person richten. Sucht der Nutzer – Inserent für dieselbe Position mehrere Personen, gilt dies als weitere Stellenanzeige. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Stellenanzeigen vorab zu prüfen, zu moderieren und erforderlichenfalls abzulehnen, wenn sie den von der Anwendung vorgeschriebenen Bedingungen nicht entsprechen. Der Nutzer – Inserent nimmt zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Veröffentlichung der Anzeige in die ausschließliche Zuständigkeit des Anbieters fällt. Die Darstellungen werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt dargestellt beziehungsweise veröffentlicht, der Nutzer – Inserent hat jedoch die Möglichkeit, gemäß Punkt 2.7 eine Hervorhebung zu erwerben. Der Nutzer – Inserent erteilt zu diesen Darstellungen seine ausdrückliche Zustimmung. Zu den Darstellungen nach diesem Punkt ist der Anbieter berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Im Falle einer Bewerbung übermittelt der Anbieter die Daten der sich bewerbenden Person (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), gegebenenfalls den Lebenslauf, an den Nutzer – Inserenten. Vom abonnierten Paket hängt ab, auf die Daten wie vieler Personen zugegriffen werden kann beziehungsweise die Daten wie vieler Personen an den Nutzer übermittelt werden. Näheres zu den in den Abonnementpaketen enthaltenen Dienstleistungen ist unter Punkt 7 zu lesen. Der Nutzer – Inserent verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über die zwischenzeitliche Besetzung der in den aktuellen Anzeigen enthaltenen Stellen oder über den aus sonstigen Gründen eingetretenen Wegfall der Aktualität der Stellenangebote zu benachrichtigen. Sämtliche aus der Unterlassung der Benachrichtigung entstehenden Schäden trägt der Nutzer – Inserent. Der Anbieter kann die nicht mehr aktuelle Anzeige nach der Benachrichtigung durch den Nutzer – Inserenten entfernen, der Nutzer – Inserent bleibt jedoch unverändert verpflichtet, das Anzeigenentgelt für die gesamte bestellte Dauer der Anzeige zu entrichten. Die Anzeige und die damit im Zusammenhang entstandenen Daten sind bis zwei Monate nach der Deaktivierung der Anzeige verfügbar. Die Stellenanzeige wird spätestens an dem auf die Aufgabe folgenden Werktag veröffentlicht.
Die Anwendung bietet den Nutzern – Inserenten verschiedene Möglichkeiten der Hervorhebung, damit ihre Anzeigen eine größere Sichtbarkeit erhalten. Es stehen einzelne Hervorhebungen zur Verfügung, die es Arbeitgebern ermöglichen, dass ihre Anzeige an den Anfang der Stellenliste gelangt. Nähere Informationen zur Vergütung und zur Geltung der Hervorhebungsmöglichkeiten sind unter Punkt 7 verfügbar.
Gemeinschaften Die Anwendung stellt den Nutzern – Fahrern nützliche Informationen zu verschiedenen Themen bereit, einschließlich Verkehrsinformationen, Informationen zu länderspezifischen behördlichen Angelegenheiten sowie Informationen zu lokalen Gemeinschaften. Für die Nutzung dieser Informationen gelten die folgenden Bedingungen: Die Informationen sind allen registrierten Nutzern – Fahrern zugänglich, die die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anwendung angenommen haben. Die Inanspruchnahme der Dienstleistung ist kostenfrei. Der Anbieter ist bestrebt sicherzustellen, dass die bereitgestellten Informationen zutreffend und aktuell sind. Der Anbieter haftet jedoch nicht für die Richtigkeit der Informationen oder für die Folgen der auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen. Die Nutzer – Fahrer nehmen die Dienstleistung auf eigene Verantwortung in Anspruch. Die Informationen werden aus verlässlichen Quellen zusammengetragen, einschließlich offizieller Regierungswebsites, zuverlässiger Verkehrsdienstleister und lokaler Gemeinschaftsplattformen. Den Nutzern wird die Quelle der Information stets angegeben, soweit dies möglich ist. Für den Zugang zu bestimmten Informationen – insbesondere zu Verkehrsinformationen) kann die Weitergabe der geografischen Standortdaten der Nutzer erforderlich sein. Die Informationen sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Die Nutzer sind nicht berechtigt, die Informationen massenhaft weiterzuverwenden, öffentlich zu teilen oder zu gewerblichen Zwecken zu verwenden, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters.
Die Anwendung bietet den Nutzern – Fahrern kostenfrei die Möglichkeit, Fahrer in der Nähe um Hilfe zu bitten. Zur Nutzung der Hilfeersuchen-Funktion muss der Nutzer in der Anwendung über ein registriertes Nutzerkonto – Fahrer verfügen und den Standortdienst zulassen. Die in der Nähe befindlichen Personen mit Fahrerregistrierung, die Standortbestimmung und Funktion eingeschaltet haben, erhalten eine Benachrichtigung über das Hilfeersuchen und können entscheiden, ob sie sich darauf melden. Die Nutzer – Fahrer können verschiedene Arten von Hilfe erbitten, beispielsweise Starthilfe für das Fahrzeug, Kraftstoffnachschub oder die Lösung jedes anderen unterwegs auftretenden Problems. Die Nutzer – Fahrer müssen beim Hilfeersuchen genau angeben, welche Hilfe sie benötigen, damit sich der helfende Fahrer angemessen vorbereiten kann. Die Nutzung der Funktion zu rechtswidrigen Zwecken ist strengstens untersagt. Dies umfasst unter anderem:
In der Anwendung machen wir den Nutzern verschiedene interessante Veranstaltungen, nützliche Werkzeuge, Produkte sowie Links zu deren Erwerb (im Folgenden: „Werkzeuge und Veranstaltungen") zugänglich, die die Nutzer bei ihrer eigenen Tätigkeit unterstützen können.
Die in der Anwendung enthaltenen Erwerbslinks führen zu von Dritten betriebenen Websites, für die der Anbieter keinerlei Haftung übernimmt.
Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, die Qualität oder die Rechtmäßigkeit der Werkzeuge und Veranstaltungen sowie der zugehörigen Erwerbslinks. Die Nutzer verwenden die Werkzeuge auf eigene Verantwortung, nehmen an den Veranstaltungen auf eigene Verantwortung teil und akzeptieren, dass der Anbieter für die von Dritten erbrachten Dienstleistungen und Produkte, deren Verfügbarkeit, Mängel oder Verzögerungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
Für den Erwerb und die Nutzung von Eintrittskarten für die Werkzeuge und Veranstaltungen sowie für die damit zusammenhängenden Zahlungsbedingungen gelten die vom dritten Dienstleister festgelegten Vertragsbedingungen. Der Anbieter haftet nicht für den Kaufvorgang, dessen Ergebnis sowie für ein etwaiges zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande kommendes Vertragsverhältnis.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass für die Datenverarbeitungspraxis des Dritten bei der Inanspruchnahme der Werkzeuge und der Teilnahme an Veranstaltungen der dritte Dienstleister verantwortlich ist. Der Anbieter haftet nicht für die Datenschutzbestimmungen und die Praxis des Dritten. Der Nutzer ist verpflichtet, sich über die Datenverarbeitungspraxis des Dritten und deren Annahme zu informieren.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die verfügbaren Werkzeuge und Veranstaltungen oder Erwerbslinks in der Anwendung jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu entfernen oder hinzuzufügen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Nutzern eine Entschädigung wegen des Wegfalls oder der Änderung der Verfügbarkeit der Werkzeuge und Veranstaltungen zu leisten.
Die Nutzer verpflichten sich, die Werkzeuge und Veranstaltungen ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu verwenden und sie nicht für rechtswidrige Tätigkeiten einzusetzen. Die Nutzer sind verpflichtet, auch die vom Dritten festgelegten Nutzungsbedingungen einzuhalten.
Die Nutzer sind verpflichtet, die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden AGB sowie den einschlägigen Rechtsvorschriften zu nutzen. Die Nutzer sind berechtigt, die Dienstleistungen bestimmungsgemäß in Anspruch zu nehmen, haben jedoch alle erforderlichen Maßnahmen für die sichere Nutzung der Dienstleistungen zu treffen. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, die für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erforderlichen Daten und Mittel (z. B. Internetverbindung, geeignete Hard- und Software) auf eigene Kosten bereitzustellen. Die Nutzer haben sämtliche in der Anwendung erfassten Texte gemäß den von der Ungarischen Akademie der Wissenschaften veröffentlichten Rechtschreibregeln zu erstellen. Der Anbieter kann im Text der Anzeige den Regeln der ungarischen Rechtschreibung entsprechende Korrekturen auch ohne Abstimmung mit dem Nutzer vornehmen. Der Nutzer darf bei keiner öffentlichen Äußerung (einschließlich des Internets) eine negative Bemerkung über den Anbieter, über die Unternehmensgruppe des Anbieters oder über deren Produkte, Dienstleistungen, Mitarbeiter, Vertragspartner beziehungsweise in deren Vertretung handelnde Personen machen und sich auch im Übrigen nicht in einer Weise verhalten, durch die er die geschäftlichen Interessen des Anbieters oder der Unternehmensgruppe des Anbieters verletzen könnte.
Die Nutzer sind verpflichtet, die während des für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erforderlichen Registrierungsvorgangs angegebenen Daten genau und wahrheitsgemäß anzugeben und darin eintretende Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Die Nutzer erhalten für ihren Zugang zu den Dienstleistungen ein individuelles Nutzerkonto, für dessen Sicherheit sie in vollem Umfang haften. Der Nutzer ist verpflichtet, das zu seinem Konto gehörende Passwort und die sonstigen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein Passwort zu ändern. Der Nutzer – Inserent erklärt, dass die in der Anwendung vorgenommenen Handlungen ausschließlich von einer zur Vertretung des Unternehmens befugten und berechtigten Person vorgenommen werden. Der Nutzer – Inserent ist verpflichtet, die Zugangsberechtigung bestimmungsgemäß und zweckgebunden zu nutzen; er darf den Zugang unbefugten Dritten nicht bereitstellen, überlassen oder zugänglich machen. Bei Verstoß gegen diese Pflichten trägt die registrierte Handelsgesellschaft die volle Verantwortung. Bei der Registrierung und Nutzung besteht die Möglichkeit, eine Kontakt-E-Mail-Adresse anzugeben.
Der Anbieter betrachtet die von der vom Nutzer – Inserenten angegebenen E-Mail-Adresse eingehende Anspruchsanmeldung, jede sonstige Erklärung und Mitteilung als Rechtserklärung des Nutzers – Inserenten. Der Nutzer – Inserent haftet für die Tätigkeit sämtlicher seiner Kontaktpersonen im Zusammenhang mit der Anwendung sowie mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer – Inserenten und dem Anbieter.
Tritt in der Person der vom Nutzer – Inserenten angegebenen Kontaktpersonen eine Änderung ein, hat er den Anbieter darüber unverzüglich zu benachrichtigen. Eine Änderung ist auf Grundlage einer firmenmäßig unterzeichneten Erklärung möglich. Der Anbieter löscht die E-Mail-Adresse und das Passwort der bisherigen Kontaktperson und ordnet der angegebenen E-Mail-Adresse ein neues Passwort zu, das er der betroffenen Kontaktperson übersendet.
Die Nutzer dürfen die Dienstleistungen nicht zu rechtswidrigen, unlauteren oder missbräuchlichen Zwecken nutzen. Ausdrücklich untersagt ist das Hochladen, Teilen oder Übermitteln jedes Inhalts, der Rechte anderer verletzt, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, des Schutzes personenbezogener Daten, oder der in irgendeiner Form beleidigend, verleumderisch oder unlauter ist. Der Anbieter ist berechtigt, die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte zu überprüfen und bei rechtswidrigem oder vertragswidrigem Verhalten mit sofortiger Wirkung zu entfernen sowie den Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen zu beenden.
Als rechtsverletzend gilt ein Inhalt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wenn er
Der Nutzer – Inserent nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendung, Extraktion oder Speicherung der aus der Anwendung gewonnenen Daten mit „Robot-/Automat"-Software nicht gestattet ist. Ebenso ist es untersagt, Software, Werkzeuge, Skripte, Roboter oder jedes andere Mittel beziehungsweise Verfahren einzusetzen, das auf das Ausspähen, das Kopieren der Dienstleistung, das systematische Auslesen von Daten, Text- und Data-Mining abzielt – ausgenommen auf elektronischem Wege für Abwesende erbrachte Suchdienste. Der Anbieter untersagt die Erhebung und Verwendung jedes von ihm veröffentlichten Inhalts und der erstellten Datenbank mittels automatisierter Systeme oder automatischer Software (Data Scraping). Es ist untersagt, den Inhalt des Anbieters zur Entwicklung von Software zu verwenden, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, zum Training von Systemen des maschinellen Lernens oder der künstlichen Intelligenz (KI). Dieses Verbot gilt nicht für Fälle, in denen der Anbieter dies im Rahmen eines gesonderten Nutzungsvertrages unmittelbar gestattet. Der Anbieter untersagt ferner den Einsatz von Software und Werkzeugen, die es Unbefugten ermöglichen, ohne Genehmigung auf nicht öffentliche Daten und Datenbanken zuzugreifen; oder die geeignet sind, die vom Anbieter getroffenen Beschränkungen, Bedingungen oder technologischen Maßnahmen zu umgehen. Untersagt ist die Nutzung von Software/Werkzeugen, die eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung für das Netz oder die Infrastruktur des Anbieters darstellen. Untersagt ist jede Handlung, die das Funktionieren oder das Erscheinungsbild der Dienstleistungen unmöglich machen, beschädigen oder verändern könnte.
Der Anbieter kann die Veröffentlichung der Anzeige verweigern, eine bereits erschienene löschen beziehungsweise die Erbringung der Dienstleistung aussetzen, wenn:
Die Nutzer haften für die von ihnen während der Nutzung der Dienstleistungen verursachten Schäden, einschließlich der aus der Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Schäden. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen, Forderungen oder Schäden freizustellen, die infolge eines vom Nutzer an den Tag gelegten rechtswidrigen oder vertragswidrigen Verhaltens entstehen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen den rechtsverletzend handelnden Nutzer rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatz zu verlangen.
Der Anbieter verpflichtet sich, die in den vorliegenden AGB bestimmten Dienstleistungen den Nutzern auf dem höchstmöglichen Niveau zu erbringen. Der Anbieter hat alles dafür zu tun, dass die Dienstleistungen durchgehend verfügbar sind, und deren störungsfreien Betrieb sicherzustellen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Umfang der Dienstleistungen zu erweitern, zu ändern oder gegebenenfalls einzustellen; hierüber benachrichtigt er die Nutzer vorab.
Der Anbieter ist dem Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer verpflichtet und verarbeitet diese im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzvorschriften. Der Anbieter stellt sicher, dass die Daten der Nutzer geschützt sind, und trifft alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu deren Schutz. Die ausführlichen Regeln der Datenverarbeitung sind in den Datenschutzbestimmungen nachzulesen.
Der Anbieter kann von Zeit zu Zeit Wartungsarbeiten durchführen, um den störungsfreien Betrieb der Dienstleistungen sicherzustellen. Während der Dauer der Wartungen können die Dienstleistungen vorübergehend eingeschränkt oder überhaupt nicht verfügbar sein. Über geplante Wartungsarbeiten benachrichtigt der Anbieter die Nutzer vorab. Der Anbieter entwickelt und aktualisiert die Dienstleistungen fortlaufend, um das Nutzererlebnis zu verbessern und sich an die Marktbedürfnisse anzupassen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, jede der Dienstleistungen einzustellen, zu ändern oder neue Dienstleistungen einzuführen. Im Falle der Einstellung oder wesentlichen Änderung der Dienstleistungen benachrichtigt der Anbieter die Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus. Kommt es zur Einstellung der Dienstleistung, stellt der Anbieter den Nutzern die erforderlichen Informationen zur Datensicherung oder zur Ergreifung sonstiger erforderlicher Maßnahmen bereit.
Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Nutzung der Dienstleistungen auftretenden technischen Fehler und Probleme innerhalb kürzestmöglicher Zeit zu beheben. Die Nutzer können Fehler und Probleme beim Kundendienst des Anbieters melden.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechender Benachrichtigung von den in den AGB bestimmten Fristen abzuweichen (z. B. bei Feiertagen, vorher angekündigten Streiks, sonstigen Ereignissen höherer Gewalt, bei von den in den AGB bestimmten Bedingungen abweichenden Anforderungen), was der Nutzer zur Kenntnis nimmt und akzeptiert.
Der Nutzer akzeptiert, dass der Anbieter berechtigt ist, den Vertragsschluss zu verweigern, das Abonnement und die Bestellung abzulehnen sowie vom mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag zurückzutreten beziehungsweise diesen fristlos zu kündigen, wenn:
Der Nutzer akzeptiert, dass der Anbieter zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen sowie zum Zweck der Erstellung von Arbeitsmarktanalysen berechtigt ist, aus den Daten über die Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen und aus den im Zusammenhang mit deren Inanspruchnahme entstandenen Daten – insbesondere Häufigkeit der Nutzung der Anwendung, deren Dauer, Liste häufig besuchter Seiten – statistische Analysen und Studien zusammenzustellen, auch unter Beteiligung Dritter, diese zu veröffentlichen und zu Zwecken der Geschäftsentwicklung sowie der Geschäftsanbahnung zu verwenden. Der Anbieter verpflichtet sich, dass anhand der verwendeten Daten natürliche Personen nicht identifizierbar sind und dass er die Datenverarbeitung ausschließlich zu statistischen, Forschungs- sowie Dienstleistungsentwicklungszwecken durchführt. Der Nutzer stimmt zu, dass der Anbieter die während der Dienstleistungserbringung bekannt gewordenen, nicht vom Nutzer mitgeteilten Tatsachen und Daten anonymisiert für eigene geschäftliche und sonstige, etwa statistische und Forschungszwecke verwertet und sie den dazu berechtigten Arbeitnehmern, Nutzern oder anderen Dritten mitteilt.
Die Bestellung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen beziehungsweise das Abonnement erfolgen auf der hierfür vorgesehenen Oberfläche der Anwendung. Die Bestellung beziehungsweise das Abonnement ist nach vollständiger Angabe der auf der Oberfläche bezeichneten Daten möglich. Die Bestellung der einzelnen Dienstleistungen kann nur erfolgreich sein, wenn der Nutzer über das erforderliche Abonnement verfügt. Der Inhalt der Abonnementpakete ist unter Punkt 7 enthalten. Der Anbieter haftet nicht dafür, wenn der Nutzer die verpflichtend auszufüllenden Daten nicht angegeben hat und deshalb die in seinem Abonnementpaket enthaltenen Dienstleistungen nicht nutzen kann. Entspricht die Anzeige nicht den vorgeschriebenen Bedingungen, behält sich der Anbieter das Recht auf Änderung oder Löschung vor. Ist für die Änderung die Mitwirkung des Nutzers erforderlich, so wird die für die Änderung erforderliche Zeit in die Anzeigendauer eingerechnet. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn er nicht alle in seinem Abonnementpaket enthaltenen Dienstleistungen innerhalb der vorgeschriebenen Zeit in Anspruch genommen hat oder seine Anzeige gelöscht wurde. Erster Tag der Dienstleistung beziehungsweise des Abonnements ist der Tag des Beginns der Dienstleistungserbringung, letzter Tag der Dienstleistung ist der Ablauftag gemäß den bestellten Dienstleistungszeiträumen. Am Tag nach dem letzten Tag des Dienstleistungszeitraums kann die betreffende Dienstleistung nicht mehr genutzt werden. Nimmt der Nutzer – Inserent die Dienstleistungen während der ihm zur Verfügung stehenden Zeit nicht oder nicht vollständig in Anspruch, so können nach Ablauf der zur Inanspruchnahme offenstehenden Zeit die Dienstleistungen oder einzelne ihrer Bestandteile weder weiter in Anspruch genommen noch übertragen werden, und der Anbieter erstattet den Gegenwert der nicht genutzten Dienstleistung weder teilweise noch vollständig.
Der Vertrag kommt mit dem Abonnement oder mit der Bestätigung der Bestellung der Anzeige zustande. Die Bestellung gilt als auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag, auf den die Bestimmungen des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. V von 2013), des Gesetzes Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Dienste der Informationsgesellschaft sowie der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (DSA-Verordnung/ digitale anzuwenden sind.
Die Anwendung bietet verschiedene Abonnementpakete an, die unterschiedliche Dienstleistungen umfassen. Die Dienstleistung kann unmittelbar nach Gutschrift des Gegenwerts des Abonnements in Anspruch genommen werden. Nachstehend stellen wir die verfügbaren Pakete und deren Inhalt dar.
Das Paket Start enthält die folgenden Dienstleistungen:
Das Abonnement des Basispakets enthält die folgenden Dienstleistungen:
Das Abonnement des Pakets Prémium enthält die folgenden Dienstleistungen:
Das Abonnement des Pakets Szuper Prémium enthält die folgenden Dienstleistungen:
Die Inanspruchnahme der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen ist entgeltpflichtig, es sei denn, der Anbieter weist gesondert darauf hin, dass die betreffende Dienstleistung kostenfrei verfügbar ist. Die aktuelle Entgeltübersicht der Dienstleistungen veröffentlicht der Anbieter auf seiner Website oder in der Anwendung; sie enthält die zum Zeitpunkt der Bestellung der Dienstleistung geltenden Preise. Das Recht zur Änderung der Entgeltübersicht behält sich der Anbieter vor, auf bereits bestellte Dienstleistungen finden die Änderungen jedoch keine Anwendung.
Der Ausgleich des Entgelts für die Dienstleistungen kann über die vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsarten erfolgen. Der Anbieter akzeptiert Kartenzahlung und Online-Überweisung. Der Nutzer hat bei der Bestellung der Dienstleistung beziehungsweise beim Abonnement auf der die Online-Zahlung gewährleistenden Oberfläche die für die Zahlung erforderlichen Daten anzugeben. Möchte der Nutzer seine Zahlungspflicht durch Überweisung erfüllen, hat er dies unter der E-Mail-Adresse partners@convoyzero.com anzuzeigen. Voraussetzung für die Aktivierung der Dienstleistung ist die Ausführung der Zahlung und die Gutschrift des Entgelts auf dem Bankkonto des Anbieters. Der Nutzer ist in jedem Fall zur Vorauszahlung verpflichtet. Die angegebenen Preise verstehen sich in Forint und enthalten die Mehrwertsteuer. Zeitpunkt der Ausführung der Zahlung ist die Gutschrift des Gegenwerts der Rechnung auf der in der Rechnung angegebenen Bankkontonummer oder der erfolgreiche Abschluss der Online-Zahlung. Ein Einwand gegen eine Rechnung betrifft nur die streitige Position; die übrigen Positionen sowie die Fälligkeit der Rechnung bleiben unberührt. Fragen und Einwände zur Rechnung sind innerhalb von 8 Kalendertagen nach deren Erhalt schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Reklamation ausgeschlossen; der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf das Recht, die Rechnung zu beanstanden. Der Besteller nimmt die Bestimmungen dieses Punktes ausdrücklich zur Kenntnis und akzeptiert sie.
Bei Zahlungsverzug erwirbt der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in der im Bürgerlichen Gesetzbuch für Verträge zwischen Unternehmen bestimmten Höhe sowie – ohne Zahlungsaufforderung des Anbieters – je Rechnung auf die im Gesetz Nr. IX von 2016 über die Beitreibungskostenpauschale bestimmte Beitreibungskostenpauschale, es sei denn, der Nutzer entschuldigt seinen Verzug.
Der Anbieter stellt über den eingezahlten Betrag eine elektronische Rechnung aus, die er an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übersendet. Die Rechnungsstellung erfolgt automatisch nach erfolgter Zahlung. Für die Angabe und Richtigkeit der Rechnungsdaten haftet der Nutzer. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung auszusetzen oder das Nutzerkonto zu sperren, bis der gesamte Betrag gezahlt ist.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Abonnement oder seine Anzeigenberechtigung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder zu überlassen. In der Anwendung ist er ausschließlich berechtigt, seine eigenen Anzeigen zu veröffentlichen. Ferner ist er nicht berechtigt, das Passwort der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Dienstleistung beziehungsweise die durch diesen Vertrag entstandene Zugangsmöglichkeit und sonstige Rechte auf Dritte zu übertragen. Verstößt er gegen diese Pflicht und/oder das Verbot der Anzeigenübertragung, gilt dies als schwerwiegender Vertragsverstoß seinerseits. In diesem Fall ist er verpflichtet, dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe des Zehnfachen des Entgelts seines zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung geltenden Abonnementpakets zu zahlen. Der Anbieter kann auch einen die Höhe der Vertragsstrafe übersteigenden Schaden und sämtliche sonstigen aus dem Vertragsverstoß entstehenden Ansprüche geltend machen.
Anspruch auf Erstattung hat der Nutzer – Inserent, wenn er die erworbene Dienstleistung wegen eines technischen Fehlers der Dienstleistung oder aus einem sonstigen, dem Betreiber der Anwendung zurechenbaren Grund nicht in Anspruch nehmen konnte. Der Nutzer hat seinen Erstattungsantrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach Feststellung des Problems schriftlich beim Kundendienst der Anwendung einzureichen. Im Antrag sind der Grund, aus dem die Erstattung verlangt wird, ausführlich darzulegen und sämtliche relevanten Nachweise beizufügen. Die eingegangenen Anträge beurteilt der Kundendienst der Anwendung innerhalb von 30 Kalendertagen nach Einreichung. Im Falle der Annahme des Erstattungsantrags kann der Nutzer – Inserent wählen, ob er die Erstattung in Form einer Rückzahlung oder in Form gleichwertig gutgeschriebener Dienstleistungen verlangt.
Wird der Erstattungsantrag angenommen, erfolgt die Erstattung über die vom Nutzer – Inserenten ursprünglich verwendete Zahlungsart, es sei denn, der Nutzer verlangt sie in Form gutgeschriebener Dienstleistungen. Im Falle einer Rückzahlung erfolgt die Überweisung des Betrages spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Entscheidung.
Versäumt der Nutzer – Inserent die Zahlungsfrist, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, deren Höhe die einschlägigen Rechtsvorschriften bestimmen. Über die Verzugszinsen hinaus ist der Anbieter berechtigt, auch die im Zusammenhang mit der Beitreibung der fälligen Forderung entstehenden sonstigen Kosten (z. B. Anwaltshonorare, Verwaltungskosten) dem Nutzer – Inserenten aufzuerlegen. Der Anbieter übersendet dem Nutzer – Inserenten eine vorherige schriftliche Mahnung, bevor er zu diesen Maßnahmen greift.
Der Anbieter kann den Nutzern – Inserenten von Zeit zu Zeit Aktionen, Vergünstigungen und Promotionen (im Folgenden: Vergünstigung) anbieten. Deren Bedingungen und Dauer veröffentlicht der Anbieter in der Regel auf seiner eigenen Website oder der seiner Partner beziehungsweise in der Anwendung oder per Newsletter. Die Aktionen und Vergünstigungen können nur während der Dauer der jeweiligen Promotion in Anspruch genommen werden und sind mit anderen Vergünstigungen oder Aktionen nicht kombinierbar, sofern der Anbieter nichts anderes bestimmt.
Die Vergünstigung gewährt vom Dienstleistungsentgelt eine im Voraus bestimmte, in Forint ausgedrückte Vergünstigung in fester Höhe oder eine in % des Dienstleistungsentgelts ausgedrückte Vergünstigung.
Der Anbieter informiert vorab über die Höhe der Vergünstigung sowie über deren Verwendungszeitraum und die Bedingungen der Inanspruchnahme.
Die Vergünstigung wird in allen Formen ihrer Geltendmachung automatisch vom Entgelt der Dienstleistung abgezogen. Die Vergünstigung ist nicht auf Dritte übertragbar und mit anderen Vergünstigungen nicht kombinierbar. Im Rahmen einer Bestellung oder eines Monatsabonnements kann nur eine Vergünstigung geltend gemacht werden.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei unberechtigter Inanspruchnahme eines Preisbildungsfaktors oder einer Vergünstigung die unberechtigt in Anspruch genommene Vergünstigung auch dann zurückzufordern, wenn er die betreffende Bestellung bereits bestätigt hat, die unberechtigte Inanspruchnahme der Vergünstigung jedoch erst später bekannt wurde. Die vorliegende Bestimmung gilt auch für den Fall, dass der Einzelvertrag für den Fall des Eintritts einer bestimmten Bedingung einen Vorteil gewährt, die betreffende Bedingung jedoch nicht erfüllt wird.
Der Anbieter erbringt die Dienstleistungen mit größter Sorgfalt, haftet jedoch nicht für mittelbare, unmittelbare, auf Zusicherung beruhende, zufällige, besondere oder Folgeschäden, die aus der Nutzung der Dienstleistungen entstehen, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, Datenverlust, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Unterbrechung der Dienstleistungen oder die Verletzung von durch die Nutzer gegenüber Dritten übernommenen Verpflichtungen. Die Haftung des Anbieters ist bei jedem aus der Inanspruchnahme der Dienstleistungen entstehenden Schaden auf die Höhe des für die Dienstleistungen gezahlten Betrages beschränkt.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus Ereignissen höherer Gewalt oder für die Nichtverfügbarkeit der Dienstleistungen. Als Ereignis höherer Gewalt gilt jedes außerhalb des Kontrollbereichs des Anbieters liegende Ereignis, das die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Anbieters vereitelt, verzögert oder erschwert, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, Naturkatastrophen, Epidemien, Kriege, Aufstände, terroristische Handlungen, staatliche Maßnahmen, Streiks oder sonstige Arbeitskämpfe.
Die Nutzer tragen die volle Verantwortung für jede Tätigkeit, die von ihrem eigenen Nutzerkonto aus erfolgt, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, des unbefugten Zugriffs durch Dritte, der rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Dienstleistungen sowie der Verletzung der Rechte anderer Nutzer. Die Nutzer haben sicherzustellen, dass sie die zu ihrem Konto gehörenden Zugangsdaten (z. B. Passwort, Benutzername) vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Erlangen die Nutzer Kenntnis davon, dass ihr Konto unbefugt genutzt wurde, haben sie den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.
Die Nutzer sind verpflichtet, jeden Schaden, jede Kosten und jeden Verlust zu ersetzen, die dem Anbieter infolge der rechtswidrigen oder vertragswidrigen Tätigkeit der Nutzer entstehen. Die Ersatzpflicht erstreckt sich insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, auf die vom Anbieter erlittenen Vermögensschäden, auf von Dritten erhobene Ansprüche sowie auf die Rechts- und Verwaltungskosten des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, seinen gegenüber den Nutzern bestehenden Schadensersatzanspruch unmittelbar geltend zu machen, einschließlich der Sperrung des Nutzerkontos und der Beschränkung des Zugangs zu den Dienstleistungen.
Leitet ein Dritter wegen der Tätigkeit der Nutzer rechtliche Schritte gegen den Anbieter ein, haben die Nutzer anstelle des Anbieters für jeden derartigen Anspruch, jede Klage oder jedes Verfahren einzustehen und jede erforderliche rechtliche Unterstützung zu leisten. Die Nutzer sind ferner verpflichtet, dem Anbieter sämtliche im Rahmen der Rechtsverteidigung entstehenden Kosten zu ersetzen, einschließlich der Anwaltshonorare und der Prozesskosten.
Der Nutzer – Inserent nimmt zur Kenntnis, dass er für jede aus der von ihm durchgeführten unbefugten Datenverarbeitung entstehende Schadensverursachung und sonstige Ansprüche nach den einschlägigen Rechtsvorschriften die volle Verantwortung trägt. Macht ein Dritter gegenüber dem Anbieter im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Datenverarbeitung durch einen Nutzer des Anbieters einen Anspruch geltend, ist der Nutzer – Inserent verpflichtet, mit dem Anbieter umfassend zusammenzuarbeiten beziehungsweise den Anbieter im Zusammenhang mit dem gegen ihn geltend gemachten Anspruch innerhalb von 8 Tagen ab der entsprechenden Aufforderung des Anbieters umfassend freizustellen.
Der Nutzer – Inserent akzeptiert, dass der Anbieter, sofern er den Bestimmungen der AGB sowie der datenschutzrechtlichen Vorschriften zuwiderhandelt, berechtigt ist, ihm gegenüber einen Vertragsstrafenanspruch geltend zu machen, dessen Höhe 25 Millionen Forint beträgt.
Der Anbieter haftet nicht für den durchgehenden, störungsfreien Betrieb der Dienstleistungen, insbesondere dann nicht, wenn die Nichtverfügbarkeit der Dienstleistungen infolge eines Ereignisses höherer Gewalt, einer Systemwartung, einer technischen Störung, von Fehlern der von Dritten erbrachten Dienstleistungen oder sonstiger außerhalb des Kontrollbereichs des Anbieters liegender Ereignisse eintritt. Der Anbieter ist bestrebt, die Fehler innerhalb kürzestmöglicher Zeit zu beheben; die Nutzer nehmen jedoch zur Kenntnis, dass von Zeit zu Zeit Betriebsunterbrechungen oder Zugangsschwierigkeiten auftreten können.
Für jede im Rahmen der Dienstleistungen zugänglich gemachte, von Dritten erbrachte Dienstleistung oder für ein solches Produkt übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt, die Sicherheit, die Rechtmäßigkeit oder das Funktionieren der Websites oder Dienstleistungen Dritter. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die Inanspruchnahme der von Dritten erbrachten Dienstleistungen auf eigene Verantwortung erfolgt und dass die zugehörigen Bedingungen, Verträge und Datenschutzbestimmungen vom Dritten festgelegt werden.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die die Nutzer anderen Nutzern, Dritten oder dem Anbieter selbst während der Nutzung der Dienstleistungen verursachen. Die Nutzer tragen die ausschließliche Verantwortung für die von ihnen veröffentlichten Inhalte, für ihr während der Nutzung der Dienstleistungen an den Tag gelegtes Verhalten und für jeden Schaden, der aus der Nutzertätigkeit gegenüber dem Anbieter oder durch Dritte geltend gemacht wird. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen solche schadensverursachenden Nutzer rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatz zu verlangen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden und sonstige Ansprüche aus einem infolge seiner Dienstleistungen zustande gekommenen Arbeitsverhältnis oder einem sonstigen auf Arbeitsleistung gerichteten Rechtsverhältnis. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter wegen ausbleibender Besucherzahlen der Anzeige oder wegen der Erfolglosigkeit der Anzeige beziehungsweise der Arbeitnehmersuche nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt der in die Datenbank hochgeladenen/ausgefüllten Lebensläufe, insbesondere für deren Glaubwürdigkeit, Wahrheitsgehalt und Aktualität.
Die Parteien sind berechtigt, ihren Vertrag jederzeit durch übereinstimmenden Willensentschluss zu beenden.
Beide Parteien sind jederzeit berechtigt, den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag ohne Begründung mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Verlängerungstag des Abonnements zu kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, bleibt das Abonnement für einen weiteren Monat wirksam. Die Kündigung hat keine Rückwirkung, sodass der Nutzer verpflichtet ist, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallenen Entgelte zu zahlen. Die Kündigung kann im hierfür vorgesehenen Menüpunkt der Anwendung vorgenommen werden. In diesem Menüpunkt ist für den Nutzer fortlaufend einsehbar, wie viele Tage vom Abonnement verbleiben; eine Benachrichtigung vor Ablauf erfolgt nicht. Bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag ist das Kündigungsrecht ausgeschlossen, sofern die vorliegenden AGB nichts anderes bestimmen.
Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Nutzer verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistungen unverzüglich einzustellen und sämtliche mit den Dienstleistungen zusammenhängenden Daten, Informationen oder Software von seinen eigenen Geräten zu löschen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto sowie die damit verbundenen Daten nach Beendigung des Vertrages endgültig zu löschen.
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos und ohne Begründung zu kündigen, insbesondere wenn:
Die Beendigung des Vertrages befreit den Nutzer nicht von der Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Entgelte, Kosten und sonstigen Verpflichtungen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bis zur Beendigung des Vertrages angefallenen Entgelte zu zahlen, einschließlich der zeitanteiligen Entgelte für gegebenenfalls in Anspruch genommene Dienstleistungen.
Die Nutzer sind berechtigt, jede ihre Beschwerde im Zusammenhang mit den Dienstleistungen – einschließlich rechtswidriger Inhalte im Sinne der EU-Verordnung über digitale Dienste – schriftlich, auf elektronischem Wege oder auf dem Postweg beim Anbieter anzuzeigen und einzureichen. Elektronische Beschwerden senden Sie bitte über den hierfür vorgesehenen Menüpunkt der Anwendung oder an die E-Mail-Adresse partners@convoyzero.com, auf dem Postweg eingereichte Beschwerden bitte an den Sitz des Anbieters adressiert. Die Beschwerden prüft und beantwortet der Anbieter nach deren Eingang schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen. Der Nutzer hat eine etwaige Reklamation oder einen Gewährleistungsanspruch unverzüglich nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen ab Abschluss der Dienstleistungserbringung, dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist nimmt der Anbieter keine Reklamation an. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf sein Recht zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dieser Frist.
Der Anbieter versieht jede Beschwerde mit einer individuellen Kennnummer, die er dem Beschwerdeführer schriftlich mitteilt. Über das Ergebnis der Prüfung der Beschwerde informiert der Anbieter den Beschwerdeführer schriftlich. Ist die Beschwerde begründet, trifft der Anbieter die erforderlichen Maßnahmen zur Abhilfe der Rechtsverletzung und zur Verhinderung ihrer Wiederholung. Wird die Beschwerde zurückgewiesen, übersendet der Anbieter dem Beschwerdeführer eine mit ausführlicher Begründung versehene Antwort.
Ist der Nutzer mit dem Ergebnis der Beschwerdebearbeitung des Anbieters nicht zufrieden, ist er berechtigt, Rechtsbehelfsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer kann sich an die zuständige Verbraucherschutzbehörde, an eine Schlichtungsstelle oder an das Gericht wenden. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der EU-Verordnung über digitale Dienste kann der Besteller bei den auf der Website der Nationalen Medien- und Nachrichtenbehörde (NMHH) verfügbaren außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen, beispielsweise beim Streitbeilegungsrat für Online-Plattformen, einleiten, nachdem er versucht hat, sie unmittelbar mit dem Anbieter beizulegen. Ziel der außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen ist es, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen oder eine Empfehlung zur Beilegung des Rechtsstreits abzugeben. Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens ist, dass der Beschwerdeführer die internen Beschwerdebearbeitungsmöglichkeiten des Anbieters ausgeschöpft hat. Wegen eines Verstoßes des Anbieters gegen die Regeln der EU-Verordnung über digitale Dienste und des Gesetzes Nr. CIV von 2023 über bestimmte Regeln der Internetvermittlungsdienste kann jedermann auch beim Präsidenten der Nationalen Medien- und Nachrichtenbehörde Beschwerde einreichen.
Über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten und die Einzelheiten der Verfahrenseinleitung erteilt der Anbieter in seiner Mitteilung über die Zurückweisung der Beschwerde Auskunft.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Über Änderungen der AGB benachrichtigt der Anbieter die Nutzer mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen auf elektronischem Wege, per E-Mail oder mittels einer in der Anwendung veröffentlichten Bekanntmachung. Voraussetzung für die Annahme der Änderungen ist die weitere Nutzung der Dienstleistungen.
Als Änderung der AGB gilt nicht, wenn der Anbieter in den AGB gegebenenfalls vorkommende Schreibfehler und Rechtschreibfehler berichtigt oder Präzisierungen vornimmt, die auf die Erfüllung der Verträge keine relevanten Auswirkungen haben. Als Änderung der AGB gilt nicht, wenn der Anbieter seine eigenen Daten ändert. Die Mitteilung einer AGB-Änderung gemäß den Aufgezählten sowie die Information über Änderungen, die wegen einer Rechtsänderung, eines behördlichen Aktes beziehungsweise einer Stellungnahme oder der Erfüllung einer sich sonst aus einer Rechtsvorschrift ergebenden Pflicht erforderlich sind, kann auch in einer kürzeren Frist als 15 Tagen erfolgen.
Der Vertrag wird ausschließlich in ungarischer und/oder englischer Sprache geschlossen. In Streitfragen ist der ungarischsprachige Vertrag maßgeblich; der englische gilt als dessen Übersetzung. Der Kundendienst ist in ungarischer und englischer Sprache erreichbar.
Auf die vorliegenden AGB sowie auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern ist das Recht Ungarns anzuwenden. Die im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB auftretenden Streitfragen versuchen die Parteien vorrangig auf friedlichem Wege, im Wege der Abstimmung, beizulegen. Führen die Abstimmungen zu keinem Ergebnis, vereinbaren die Parteien für die Entscheidung der Streitfragen die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Pécs beziehungsweise – je nach sachlicher Zuständigkeit – des Gerichtshofs Pécs.
Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung haben die Parteien durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter sowie die Vornahme der nach den vorliegenden AGB erforderlichen Benachrichtigungen kann ausschließlich schriftlich erfolgen. Schriftliche Benachrichtigungen sind an die offizielle E-Mail-Adresse des Anbieters oder über das Kontaktformular der Anwendung zu übermitteln. Die von den Nutzern übersandten Benachrichtigungen werden mit ihrem Zugang wirksam.
Der Nutzer und der Anbieter erklären, dass sie die Einzelheiten des zwischen ihnen zustande gekommenen Rechtsverhältnisses – im Rahmen der Rechtsvorschriften – weder während des Bestehens des Rechtsverhältnisses noch danach veröffentlichen.
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